Große Einmütigkeit bestand im Verbandsgemeinderat Bad Marienberg in seiner jüngsten Sitzung. Sowohl die Jahresabschlüsse der Verbandsgemeindewerke für das Jahr 2022 als auch der Jahresabschluss 2022 des Verbandsgemeindehaushalts wurden einstimmig gebilligt.
Jahresabschlüsse 2022 der Verbandsgemeindewerke einstimmig genehmigt
Werkleiterin Sabine Schlosser erläuterte ausführlich die Jahresabschlüsse 2022. Der Betriebszweig Wasserversorgung schließt das Wirtschaftsjahr 2022 mit einem Jahresverlust in Höhe von 120.054,76 €. Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber dem Nachtragsplan 2022 um rund 46.000,00 €, wie Schlosser vorrechnete.
Ein ähnliches Bild ergibt sich im Betriebszweig Abwasserbeseitigung, der mit einem Verlust von 21.953,46 Euro für 2022 abschließt. Gegenüber dem Nachtrag 2022 eine Verbesserung von stolzen 218.000 €.
Die Vertreter der Ratsfraktionen Thomas Ax (SPD), Gerd Schimmelfennig (CDU) und Sarah Schell-Hahn (Bündnis 90/Die Grünen) kommentierten die Zahlen in kurzen Stellungnahmen. Thomas Ax (SPD) begrüßte die Ergebnisverbesserungen und sah keine groß0en Überraschungen im vorliegenden Zahlenwerk. Für die CDU-Fraktion stellte Gerd Schimmelfennig fest, dass man in beiden Betriebszweigen sinnvoll investiert habe. Stark betroffen sei man aber von der aktuellen Zinsentwicklung. Auch die Grünen äußerten sich in Person der Fraktionssprecherin Sarah Schell-Hahn zufrieden mit der Entwicklung der Zahlen in den Werken. Alle Fraktionen signalisierten ihre Zustimmung zu den Jahresabschlüssen und lobten unisono die Werkleitung sowie das komplette Team der Verbandsgemeindewerke für ihre sehr gute und sorgfältige Arbeit. Diesem Lob schloss sich der Bürgermeister ausdrücklich an. Im Anschluss billigte der Verbandsgemeinderat einstimmig die Jahresabschlüsse.
Verbandsgemeinderat stellt Jahresabschluss fest und entlastet Bürgermeister und Beigeordnete
Ebenso einmütig fiel die Abstimmung über den Jahresabschluss des Verbandsgemeindehaushalts für das Jahr 2022 aus. In diesem Zuge erteilte das Gremium auch Bürgermeister Andreas Heidrich und seinen Stellvertretern einstimmig Entlastung für das Jahr 2022. Gisbert Dörner (CDU), Hans Alfred Graics (SPD) und Sarah Schell-Hahn lobten auch hier das Jahresergebnis, sahen aber dunkle Wolken am Konjunkturhimmel heraufziehen. Insbesondere müsse man die Verbandsgemeindeumlage und damit die finanzielle Situation von Stadt und Ortsgemeinden im Blick behalten, wie Gisbert Dörner anmerkte.
Der Bürgermeister dankte für das einstimmige Votum und verteilte ein weiteres Lob für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Er zeigte sich trotz des schwieriger werdenden finanziellen Umfelds zuversichtlich, dass man, wie auch in der Vergangenheit, gemeinsam gute Lösungen zum Wohl von Verbandsgemeinde, Stadt und Ortsgemeinden finden werde. Er betonte dabei das stets harmonische Miteinander unter allen Fraktionen in den Gremien der Verbandsgemeinde.
Nachträge 2022 verabschiedet
Im Nachtragshaushalt der Verbandsgemeinde waren nach Mitteilung von Kämmerer Stephan Keßler lediglich einige geringe Anpassungen der Planzahlen an das Ergebnis vorgenommen worden, so dass auch dieser Tagesordnungspunkt keinerlei Konfliktpotential bot und das Zahlenwerk ohne Gegenstimme und Enthaltung verabschiedet wurde.
Jahresabschluss der MarienBad GmbH vorgestellt
Auch die MarienBad GmbH hatte ihren Jahresabschluss 2022 vorgelegt. Geschäftsführer Timo Koch informierte den Rat über dessen Eckzahlen. Gemäß Gewinn- und Verlustrechnung schließt das Jahr 2022 mit einem Verlust in Höhe von 1.039.916,30 € ab. Der Verlust konnte gegenüber 2021 deutlich gesenkt werden. Problematisch gestalte sich nach wie vor die Personalsituation in der Gastronomie, wogegen im Bäderbereich durch eigene Ausbildung von Arbeitskräften ein gutes Team zur Verfügung stünde, so Koch. Der Rat nahm den Jahresabschluss zur Kenntnis und beauftragte den Bürgermeister einstimmig, in der Gesellschafterversammlung für eine Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2022 zu stimmen.
Vergabeverfahren für Neubau Feuerwehgerätehaus Bad Marienberg eingeleitet
Neben den umfangreichen Zahlenpositionen brachte der Verbandsgemeinderat den bereits beschlossenen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Bad Marienberg auf den Weg, indem er die Einleitung und Durchführung des Vergabeverfahrens beschloss. „Bei dieser Maßnahme, die mit voraussichtlich knapp 7 Mio. € zu Buche schlagen wird, handelt es sich um die größte Einzelbaumaßnahme, die die Verbandsgemeinde Bad Marienberg jemals durchgeführt hat“, betonte der Bürgermeister.
Förderantrag für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung gestellt
Die Klimaschutzbeauftragte der Verbandsgemeinde Helena Frink erläuterte die vorliegende Beschlussvorlage im Hinblick auf den Förderantrag für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung und beantwortete anschließend Fragen aus der Mitte des Rates.
Nach kurzer Beratung folgte der Verbandsgemeinderat der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, Klimaschutz und Zukunft und beschloss einstimmig, den Förderantrag über eine 90-Prozent-Förderung für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung nach den Vorgaben der Kommunalrichtlinie bei der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) zu stellen.
Verbandsgemeindeverwaltung